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Bundesrat fordert Bundesregierung auf, Gesetzentwurf für CS-Stellplätze zügig auf den Weg zu bringen |
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In seiner Sitzung vom 03.04.2009 hat der Bundesrat einem
Entschließungsantrag der Bundesländer Bremen und Sachsen zugunsten
einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der
Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt. Die Gesetzesänderung soll
Kommunen die Ausweisung von CarSharing-Stationen im öffentlichen
Straßenraum ermöglichen.
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Gesetzentwurf zur Änderung des StVG weiterhin durch Veto BMWi blockiert |
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Seit März 2007 liegt der Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und nachfolgend der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor, mit dem Kommunen eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage zur Schaffung von CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum bekommen sollen. Dies würde den CarSharing-Anbietern erlauben, auch in denjenigen dicht bebauten Stadtquartieren kundenorientiert Stationen einzurichten, in denen heute auf privaten Flächen keine Stellplätze anzumieten sind. Bis auf wenige Ausnahme haben alle angeschriebenen Bundesverbände und auch die Ministeriumsvertreter vieler Bundesländer eine prinzipiell positive Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf des BMVBS abgegeben.
Jedoch legte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein Veto gegen den Gesetzentwurf ein, das in bilateralen Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium bis heute nicht ausgeräumt werden konnte. Solange dieses Veto fortbesteht, kann der Gesetzentwurf nicht in das Bundeskabinett eingebracht werden. Ein Beschluss des Bundeskabinetts wiederum ist Voraussetzung dafür, dass der Gesetzentwurf zur parlamentarischen Beratung und zur Beschlussfassung in den Bundestag und in den Bundesrat gelangt.
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Reservierte CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum |
 CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum rücken CarSharing näher an seine Kunden und Kundinnen heran und bringen die Dienstleistung besser in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Ein Hindernis auf diesem Weg ist jedoch das Fehlen einer bundesweit einheitlichen Rechtsgrundlage. Eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist derzeit in Vorbereitung. Sie würde ermöglichen, dass CarSharing in den dicht bebauten, innenstadtnahen Stadtteilen der Großstädte seine Potenziale besser realisieren könnte und damit noch effizienter zur Verkehrs- und Umweltentlastung beitragen könnte.
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Stellungnahme des bcs zum Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums |
CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum
Am 13.03.2007 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) veröffentlicht, der - nach seiner erfolgreichen Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat - in letzter Konsequenz den Kommunen eine bundesweit einheitliche Ermächtigungsgrundlage an die Hand gibt, damit diese CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum einrichten können. Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes würde im nächsten Schritt eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift ermöglichen.
Der bcs wurde, wie andere Verbände und die Fachverwaltungen der Bundesländer auch, vom BMVBS aufgefordert, in einer schriftlichen Stellungnahme seine fachliche Ansicht zum Gesetzentwurf zu erläutern. Den Wortlaut der Stellungnahme können Sie lesen, wenn Sie den Button weiter ... anklicken.
Eine pdf-Version der Stellungnahme kann im Bereich Downloads auf dieser Seite heruntergeladen werden.
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Politik und ÖPNV 