• Stellungnahme des bcs zum Entwurf des Carsharinggesetzes (CsgG)

    Eine bereits seit langem erhobene Forderung der CarSharing-Branche ist der Wunsch nach allgemeingültigen Rahmenbedingungen, die es Kommunen ermöglichen, rechtssicher CarSharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zu genehmigen. Dies betrifft sowohl stationsbasierte als auch stationsunabhängige CarSharing-Angebote, jedoch in unterschiedlicher Form. Die große Koalition der 18. Legislaturperiode hat diese Erwartungen in ihren Koalitionsvertrag als abzuarbeitende politische Aufgabe übernommen.

    Ende August 2016 wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein Entwurf für ein „Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz – CsgG)“ veröffentlicht und die Länder- und Verbändeanhörung gestartet. Der bcs ist der Aufforderung des BMVI gerne nachgekommen und hat eine ausführliche Stellungnahme zum vorgelegten Gesetzentwurf eingereicht.

  • Der lange Weg zum Carsharinggesetz - eine Positionsbestimmung des Bundesverbandes CarSharing e. V.

    Am 28. April 2016 veranstaltete der Bundesverband CarSharing e. V. (bcs) einen Parlamentarischen Abend im Deutschen Technikmuseum in Berlin, gemeinsam mit dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen und der Stadt Nürnberg.  Mit der Veranstaltung sollte nachgefragt werden, wie der aktuelle Stand zum lange erwarteten Carsharing-Gesetz der Bundesregierung ist und wann mit der Offenlegung des Gesetzentwurfs und der parlamentarischen Beratung zu rechnen ist. Viel Zeit bleibt nicht mehr, wenn das in der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition versprochene Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

    Im folgenden Beitrag veröffentlichen wir die Ansprache von Niklas Wachholtz, der beim Parlamentarischen Abend im Namen des bcs-Vorstandes eine Positionsbestimmung zum aktuellen Diskussionsstand um das Carsharinggesetz vornahm. 

  • Rechtsgutachten des bcs

    Rechtsgutachten des bcs zeigt Handlungsspielräume des Bundesgesetzgebers und der Länder auf

    Das Fehlen von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum entwickelt sich für erfolgreiche Anbieter von stationsbasierten Carsharing-Angeboten zunehmend zum Wachstumshemmnis. Der Wunsch nach rechtssicheren Voraussetzungen für Carsharing-Stationen im öffentlichen Raum wird zwar inzwischen von allen Bundesministerien und den politischen Parteien im Bundestag anerkannt. Jedoch wurden konkrete zufriedenstellende Regelungen vom Bundesgesetzgeber bisher nicht umgesetzt. Deshalb hat der bcs bei den beiden Münchner Rechtsanwälten Prof. Dr. Tillo Guber und Ulrich Scherer (Kanzlei E2S2) ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und soeben veröffentlicht.

  • CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum – nach wie vor keine befriedigende Lösung in Sicht

    Seit Jahren wird vom Bundesverband CarSharing e. V. (bcs) die Forderung gegenüber der Bundesregierung und den Bundestagsparteien vertreten, dass eine nationale Rechtsgrundlage geschaffen werden muss, die es Kommunen erlaubt, rechtssicher CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu genehmigen und einzurichten. Zwar gibt es aktuell Bewegung in dieser politischen Frage. Jedoch zeigt die vom Bundesverkehrsministerium angekündigte Lösung gravierende Schwächen und muss nach Meinung des bcs dringend nachgebessert werden, um praktikabel zu sein.

  • Bundesrat fordert Bundesregierung auf, Gesetzentwurf für CS-Stellplätze zügig auf den Weg zu bringen

    In seiner Sitzung vom 03.04.2009 hat der Bundesrat einem Entschließungsantrag der Bundesländer Bremen und Sachsen zugunsten einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt. Die Gesetzesänderung soll Kommunen die Ausweisung von CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum ermöglichen.