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bcs fordert Nationales Entwicklungsprogramm CarSharing

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CarSharing ist eine wichtige multimodale Ergänzung zum ÖPNV. Das zeigt sich gerade in Zeiten der Covid-19-Pandemie: Im CarSharing-Auto sind die Nutzer*innen ebenso sicher mobil, wie im privaten Auto. Die CarSharing-Jahresstatistik 2021 wie auch Befragungen unter den Mitgliedern des Bundesverbands CarSharing belegen: Die Nutzer*innen wandern (bislang) nicht in den Autobesitz ab, sondern bleiben dem ökologisch verträglichen, flächeneffizienten öffentlichen Verkehrssystem, insbesondere dem ÖPNV, langfristig als Kund*innen erhalten. CarSharing macht so den ÖPNV resilienter.

Doch auch das CarSharing ist betroffen von den Auswirkungen der Pandemie und den Maßnahmen zu ihrer Eindämmung. Insbesondere während der Lockdowns verzeichnen CarSharing-Anbieter zum Teil hohe Buchungsrückgänge (in der Spitze bis zu 80 Prozent). Im Gegensatz zum ÖPNV und weiteren Verkehrsträgern erfährt das eigenwirtschaftlich betriebene CarSharing als wichtiger Baustein einer nachhaltigen Mobilität aber keinerlei gesonderte finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung.

Die 228 deutschen CarSharing-Anbieter - Unternehmen, Genossenschaften, Stadtwerke und Vereine - sind zurzeit dazu gezwungen, ihr Angebot auf diejenigen Standorte zu begrenzen, die während der Corona-Pandemie wirtschaftlich noch tragfähig bleiben. Von Schließungen betroffen und bedroht sind deshalb vor allem CarSharing-Standorte in der Peripherie großer Städte, in kleineren Städten und im ländlichen Raum. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat als bisher einzige Verwaltung einen Rettungsschirm CarSharing gespannt, um die Schließung solcher Stationen zu vermeiden.

Für die im internationalen Vergleich herausragende deutsche CarSharing-Infrastruktur besteht nicht nur die Gefahr, dass bereits Erreichtes wieder verschwindet – es wird auch Jahre brauchen, den bisherigen Stand erneut zu erreichen. Wenn die Corona-Krise vorüber ist, werden der Klimawandel und die Verkehrswende weiterhin zentrale Herausforderungen sein, die zu lösen sind. Hierfür spielt das CarSharing als Autobaustein im Umweltverbund eine wichtige Rolle.

Deshalb fordert der bcs die Bundesregierung dazu auf, die CarSharing-Anbieter durch ein Nationales Entwicklungsprogramm zu unterstützen.

Nationales Entwicklungsprogramm CarSharing

1. Gezielte Förderung von CarSharing-Standorten an der städtischen Peripherie, in kleinen und mittleren Städten sowie im ländlichen Raum

CarSharing wird in Deutschland in 855 Orten jeder Größe und an über 6.000 CarSharing-Stationen bereitgestellt. Deutschland ist damit - zusammen mit der Schweiz - in Europa und weltweit Spitzenreiter, was die Zahl der Orte und die geografische Verbreitung des CarSharing-Angebots angeht. Aber viele der Standorte in kleineren Städten im ländlichen Raum und in der Peripherie von Großstädten sind momentan durch den allgemeinen Rückgang der Mobilitätsnachfrage nicht mehr wirtschaftlich tragfähig. Die vollständig eigenwirtschaftlich agierenden CarSharing-Anbieter müssen diese Standorte nach und nach schließen.

Durch einen Zuschuss, der die Unterdeckung der bereitgestellten CarSharing-Fahrzeuge an peripheren und gefährdeten Standorten zeitlich befristet ausgleicht, können CarSharing-Anbieter dabei unterstützt werden, bestehende Standorte zu erhalten und nach erfolgreicher Eindämmung der Pandemie schnell weitere Standorte neu zu eröffnen. Einen solchen Förderansatz verfolgt zurzeit schon das Land Baden-Württemberg mit dem Rettungsschirm CarSharing.

2. Unterstützung der Kommunen bei der Beschleunigung des Ausbaus von CarSharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum

Durch das Carsharinggesetz des Bundes, die Anpassung der StVO und die entsprechenden Anpassungen der Landesstraßengesetze gibt es für die Kommunen die Möglichkeit, Stellplätze für das CarSharing im öffentlichen Straßenraum rechtssicher zur Verfügung zu stellen. Diese Stellplätze sind ein wichtiges Instrument, um CarSharing weiter zu verbreiten und das Angebot für die Bürger*innen sichtbarer zu machen. Der Bund kann die Umsetzung von CarSharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum fördern, indem er einen Zuschuss zu den Erstellungskosten der Stellplätze gewährt. Gefördert werden sollten auch Beratungsangebote, die kommunale Verwaltungen dabei unterstützen, CarSharing-Stellplätze zu planen, auszuschreiben und zu vergeben.

3. Förderprogramm „Ladeinfrastrukturen für (stationsbasierte) CarSharing-Stellplätze an öffentlichen Straßen“

Die deutsche CarSharing-Branche ist mit einem E-Anteil von aktuell 18,5 Prozent ein Vorreiter bei der Umstellung auf klimafreundliche Antriebe (nationale Flotte: 1,2 Prozent). Ein weiterer Ausbau des E-CarSharing in den Kommunen kann nicht stattfinden, weil die bisherige Ladesäulenverordnung wie auch die Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur die Förderung von Ladepunkten an zugeordneten CarSharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum untersagt. Die Finanzierung der Kosten für Aufbau und Betrieb entsprechender Infrastrukturen durch die Kommunen ist kaum möglich. Für CarSharing-Anbieter sind aus Eigenmitteln aufgebaute Infrastrukturen auf öffentlichem Grund für eine befristete Sondernutzungsdauer von maximal 8 Jahren nicht abbildbar. Die Förderrichtlinien des Bundes müssen deshalb so geändert werden, dass sie eine Förderung der E-Mobilität an CarSharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum erlauben. Die Förderbestimmungen werden damit lediglich an die Bestimmungen im bereits 2017 verabschiedeten Carsharinggesetz des Bundes angepasst.

4. Schnelle Entwicklung eines digitalen Führerscheins, damit Bürger*innen leichter online ins CarSharing einsteigen können

CarSharing-Anbieter sind verpflichtet, sicherzustellen, dass alle Nutzer*innen einen gültigen Führerschein haben. Gerade bei den zurzeit rasant zunehmenden Online-Anmeldungen erzeugt dies im Anmeldeprozess komplizierte Validierungsverfahren mit Videochats und Fotobeweisen, die zu hohen Abbruchquoten führen. Der Onboarding-Prozess für Neukund*innen und die Routineüberprüfung von Bestandskund*innen ließe sich für die CarSharing-Anbieter und ihre Kund*innen deutlich vereinfachen, wenn es einen direkten technischen Weg für die Anbieter gäbe, das Vorliegen eines gültigen Führerscheins beim KBA oder bei den Nutzer*innen direkt abzufragen. Die Bundesregierung hat die alleinige Kompetenz dies zu organisieren und rechtssicher bereitzustellen. Ein digitaler Führerschein würde die Attraktivität des Produkts CarSharing erhöhen und regelmäßig entstehende hohe Kosten aufseiten der Anbieter einsparen helfen.

5. Etablierung eines Sharing-Zuschusses für private Haushalte analog zur Förderung des privaten Autobesitzes durch die Innovations-/Umweltprämie für E-Autos

Infolge der Corona-Krise gehen die Fahrgastzahlen im ÖPNV derzeit massiv zurück. Es zeigen sich erste Anzeichen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich weg vom ÖPNV und hin zum eigenen Auto orientieren. Die Bundesregierung verstärkt diese Gefahr zurzeit durch die massive Förderung des Kaufs von Autos mit elektrischem Antrieb mit bis zu 9.000 Euro. Eine vergleichbare Förderung des CarSharing als wichtiges Konkurrenzprodukt des Umweltverbunds zum Autobesitz gibt es nicht.

Der Bundesverband CarSharing e.V. fordert deshalb die Bundesregierung auf, einen starken Anreiz dafür zu setzen, dass Bürgerinnen und Bürger auch in den Zeiten der Pandemie multimodal, effizient und klimaschonend mobil sein können und sollen.

Erreicht werden kann dies durch einen Sharing-Zuschuss, der in Form eines Gutscheins oder Fahrtguthabens gewährt wird, wenn Bürger*innen CarSharing-Fahrzeuge oder andere Sharing-Produkte buchen. Ein solcher Zuschuss könnte beispielsweise 500 Euro pro Person und Jahr betragen und würde dann trotzdem nur ein Achtzehntel dessen kosten, was die Steuerzahler*innen heute jedem Käufer eines Elektroautos für den Kauf zuschießen.